Ruth Dreifuss in dem Zeit: “Stürzte täglich eine Boeing ab, würden wir doch auch etwas ändern”

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Jeden Tag 170 Opioid-Tote, ein vollbesetztes Flugzeug: Das sind die USA. Präsident Trump will daher die Todesstrafe für Dealer. Das wird scheitern und katastrophal enden.

Die Opioid-Krise in den USA trifft fast jede Region und jede soziale Schicht und führt zu 170 Todesfällen pro Tag – ungefähr die Passagierkapazität einer Boeing 737. Wenn ein solches Flugzeug jeden Tag abstürzte, würde die Regierung zweifellos die aktuellen Richtlinien des Flugverkehrs radikal ändern, um Leben zu retten. Tragischerweise enthält der kürzlich vorgestellte Plan der US-Regierung zur Bewältigung der Krise zwar einige vielversprechende Maßnahmen. Jedoch schlägt er wirksame Reformen nicht vor. Die Schlagzeilen wurden von Präsident Trump dominiert, der die Todesstrafe für Drogenhändler forderte. Damit kehrt er nicht nur zu einem harten, auf Strafverfolgung basierenden Ansatz zurück, welcher jahrzehntelang versagt hat, sondern führt ihn zu neuen Extremen. Die USA lassen sich offenbar von der repressiven Drogenpolitik jener Länder inspirieren, die wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurden.

Eine solche Politik basiert auf dem Glauben, dass eine drogenfreie Gesellschaft möglich ist. Dabei werden die immensen menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten des gescheiterten sogenannten Kriegs gegen Drogen vergessen. In Südostasien beispielsweise unterstützen diese Überzeugungen gewalttätiges Vorgehen von Polizei und Militär auf den Philippinen und in Kambodscha. Die Wende in den USA könnte nun Länder wie Singapur, Malaysia, Indonesien, die ihre Haltung zur Todesstrafe zu lockern begannen, dazu bringen, nötige Reformen aufzugeben. Die Auswirkungen könnten im Mittleren Osten, wo elf der 33 Länder liegen, in denen die Todesstrafe wegen Drogenkriminalität verhängt wird, noch viel schlimmer sein.

Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung

Eine Politik, die auf Repression und unverhältnismäßig schwere Strafen setzt, funktioniert nicht. Singapur stellt wenig verlässliche Daten zur Verfügung, um die Behauptung zu stützen, dass es kein Drogenproblem habe. Eine Aussage, die durch die hohe Inhaftierungsrate des Landes und die Tatsache, dass 80 Prozent der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten verurteilt wurden, infrage gestellt wird. Auf den Philippinen gibt es trotz der mehr als 12.000 Toten, die auf das harte Durchgreifen der gegenwärtigen Regierungzurückzuführen sind, keine signifikanten oder dauerhaften Auswirkungen auf den Drogenhandel. Der thailändische Justizminister, dessen Land 2003 seinen eigenen Drogenkrieg geführt hatte, gestand 2016 das Scheitern dieser Politik ein, welche innerhalb der ersten drei Monate rund 2.800 Menschen tötete, die nicht einmal vor Gericht gestellt wurden.

Der wiederbelebte Law-and-order-Ansatz in den USA sieht Härte als wirksames Mittel zur Eindämmung der Kriminalität an. Er ermutigt die Strafverfolgungsbehörden in den USA dazu, Drogenkonsum weiterhin zu stigmatisieren, Konsumenten zu schikanieren und unverhältnismäßige Haftstrafen zu verhängen. Es ist ein Ansatz, der wenig Verständnis für die Komplexität des Themas zeigt und kein Mitgefühl für diejenigen, die oft nur wenige Alternativen haben, als sich für ihr wirtschaftliches Überleben am Drogenhandel zu beteiligen. Er reagiert auf die Ängste derer, die Drogenkonsumenten als schlechte Menschen betrachten und Angebote wie Nadelaustauschprogramme, die ihnen helfen, Gesundheitsrisiken zu reduzieren, verurteilen. Er fördert Panikmache – wie die Antidrogenwerbung im US-Fernsehen der Achtzigerjahre –, die sich als ineffektiv erwiesen hat. Er verstärkt einen Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung, der letztlich zu Menschenrechtsverletzungen führt, und die schlimmste davon wäre die Todesstrafe für Drogendelikte, einschließlich gewaltfreier.

Menschen, die Drogen konsumieren, kaufen keine Drogen, um sich selbst zu töten. Ebenso wenig verkaufen Drogendealer vorrangig mit der Absicht, diejenigen zu töten, die ihre Kunden sind. Trotzdem töten illegale Drogen jeden Tag Menschen. Überdosierungen treten allerdings häufig auf, weil mehrere Substanzen gleichzeitig konsumiert oder mit Alkohol gemischt werden. Zudem gibt es gefährliche Konsumgewohnheiten oder Menschen nehmen Stoffe, deren Zusammensetzung und Stärke sie nicht kennen.

Ein Hauptgrund für den Anstieg der Todesfälle durch Drogen in Nordamerika ist das Aufkommen von Fentanyl, einem synthetischen Opioid. Es ist bis zu 50 Mal höher konzentriert als Heroin. Dem ehernen Gesetz der Prohibition folgend, welches besagt, dass illegale Substanzen konzentrierter werden, je mehr die Strafverfolgung zunimmt, bevorzugen Drogendealer Fentanyl. Auch weil es leichter herzustellen und zu transportieren ist als Heroin. Tatsache ist jedoch, dass die meisten Akteure am unteren Ende der Kette des Drogenhandels wenig Ahnung von der Potenz – und damit von der Tödlichkeit – dessen haben, was sie da verkaufen.

Statt höhere Strafen zu fordern, sollte sich die US-Regierung auf Maßnahmen konzentrieren, die die Zahl der Überdosis-Todesfälle verringern und die öffentliche Gesundheit verbessern. Wenn Opioid-Substitutionstherapien, kombiniert mit sozialer Integration und anderen Unterstützungsprogrammen, in den Vereinigten Staaten breiter verfügbar wären, könnten viele Leben gerettet werden, wie es in Westeuropa der Fall war, als es in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren mit seinen eigenen Heroin- und HIV-Epidemien konfrontiert war. In der Schweiz beispielsweise werden Patientinnen und Patienten, die auf eine andere Behandlung ihres Drogenkonsums nicht angesprochen haben, täglich in einem permanenten medizinischen Dienst mit Diamorphin versorgt. Durch dieses Programm mit medizinischem Heroin bekannter Stärke gab es in den 25 Jahren seit Bestehen keine Todesfälle mehr.

Andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie Nadel- und Spritzenaustauschprogramme und sichere Konsumeinrichtungen haben sich in Ländern, in denen sie eingeführt wurden, als wirksam erwiesen. Mittlerweile gibt es rund 100 solcher Einrichtungen in 66 Städten in neun Ländern: Keine davon hat einen Tod durch Überdosis zu vermelden.

Diese Dienste werden jedoch nicht so genutzt oder funktionieren so gut, wie sie könnten, wenn Drogenkonsum und -besitz weiterhin kriminalisiert werden. Menschen, die Drogen konsumieren, werden nicht die Unterstützung und Dienste aufsuchen, die ihr Leben retten könnten, wenn sie fürchten, dabei verhaftet zu werden. Wenn die US-Regierung wirklich das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger retten will, sollte sie den Krieg gegen Drogen nicht neu entfachen. Stattdessen sollte sie sich darauf konzentrieren, die gegenwärtige Krise vor allem als eine der öffentlichen Gesundheit zu behandeln.